Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern des Hauses Glückauf und des Hauses Werk zur Beherbergung sowie die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungsräumen und anderen Räumlichkeiten des Hauses Glückauf und des Hauses Werk im Wilhelm Ostwald Park, Grimmaer Str. 25, 04668 Grimma / OT Großbothen (im Folgenden auch "Hotel") zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art, sowie für alle weiteren für den Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen der "Gerda und Klaus Tschira Stiftung" (im Folgenden "GKTS").

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer und Räumlichkeiten sowie deren Nutzung zu einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Zweck bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GKTS. § 540 Abs. 1 S2 BGB ist abbedungen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die GKTS zustande. Der GKTS steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind die GKTS und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der GKTS gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus den mit der GKTS geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen, sofern der GKTS eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Alle Ansprüche gegen die GKTS verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs.1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GKTS oder auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die GKTS ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer und Veranstaltungsräume bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmer- und Raumüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der GKTS zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der GKTS an Dritte, wie z.Bsp. GEMA-Gebühren.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich inclusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der GKTS allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertrgalich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

4. Die Preise können von der GKTS ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der GKTS oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die GKTS dem zustimmt.

5. Rechnungen der GKTS ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die GKTS ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die GKTS berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen zu verlangen. Der GKTS bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt erhebt die GKTS Mahnkosten in Höhe von € 5,00 pro Mahnschreiben. Der Nachweis, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Kunden frei.

7. Die GKTS ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung und eine Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Voraus- bzw. Anzahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der GKTS aufrechnen oder mindern.

IV. Veranstaltungen

1. Der Kunde hat der GKTS die entgültige Teilnehmerzahl spätestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Kunde dabei höhere als die vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn die GKTS dem schriftlich zustimmt. Stimmt die GKTS nicht schriftlich zu, ist der Kunde zu einer Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt. Stimmt die GKTS zu, richtet sich die Abrechnung nach der Vereinbarung (ggf. mit zusätzlichen Aufwendungen). Ein Anspruch des Kunden auf Zustimmung besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen tatsächlich weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.

2. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist die GKTS berechtigt dem Kunden sämtliche hierdurch entstandene Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3. Reservierte Räume stehen dem Kunden nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus, bedarf der schriftlichen Zustimmung der GKTS und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen der GKTS für den Kunden zumutbar sind.

4. Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann die GKTS pro gebuchter Servicekraft und je angefangener Stunde € 50,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertstuer in Rechnung stellen. Der Kunde haftet der GKTS gegenüber für zusätzliche Leistungen an die Vertragsteilnehmer oder gegenüber Dritten in Zusammenhang mit der Veranstaltung.

5. Sämtliche behördliche Genehmigungen hat der Kunde auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Kunden obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben.

6. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. Die GKTS kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.Bsp. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

7. Die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist vorher mit der GKTS abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Regelung nicht nach, so hat die GKTS ein Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Kunde die Verpackungen nach Veranstaltungsende zurück lässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial o.ä. müssen den maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.

8. Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens der GKTS nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Kunden.

9. Störungen oder Defekte an der von der GKTS zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies der GKTS möglich ist, beseitigt. Der Kunde kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.

10. Werden vom Kunden eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung der GKTS. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen berechnet, wie das Versorgungsunternehmen sie der GKTS belastet. Eine pauschale Erfassung und Berechnung steht der GKTS frei. Durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an technischen Anlagen der GKTS gehen zu Lasten des Kunden.

11. Beschafft die GKTS für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handelt die GKTS im Namen und für Rechnung des Kunden. Dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die GKTS von allen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung der GKTS wegen nicht rechtzeitiger Beschaffung oder einer Mangelhaftigkeit der beschafften Einrichtung ist ausgeschlossen.

12. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In diesen Fällen wird eine Allgemeinkostengebühr unter Abzug des anteiligen Wareneinsatzes berechnet.

13. Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zusatimmung der GKTS. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat die GKTS das Recht, die Veranstaltung abzusagen.

14. Jede Art von Werbung, Information, Einladungen, durch die ein Bezug zur GKTS, dem Wilhelm Ostwald Park, des Hauses Glückauf oder des Hauses Werk hergestellt wird, bedarf einer vorherigen schriftlichen Einwilligung der GKTS. 

 

V. Rücktritt des Kunden (z.Bsp. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der GKTS geschlossenen Vertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung der GKTS. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der GKTS zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Der Kunde kann bis zu zwei Wochen vor Beginn des vereinbarten Veranstaltungstermins durch eine schriftlich einzureichende Stornierung kostenfrei von dem Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der GKTS auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er bis dahin nicht schriftlich gegenüber der GKTS ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Klausel V. Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern und Räumlichkeiten hat die GKTS die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer und Räumlichkeiten sowie eingesparte Aufwendungen anzurechnen.

4. Der GKTS steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparten Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. 

 

VI. Rücktritt der GKTS

Die GKTS ist berechtigt aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere wenn:

a) eine Option des Kunden schriftlich vereinbart wurde. Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der GKTS sich nicht verbindlich festlegen will;

b) eine vereinbarte oder gemäß Klausel III. Ziffer 7 verlangte Vorauszahlung nach Verstreichen einer von der GKTS gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird;

c) höhere Gewalt oder andere von der GKTS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

d) Zimmer oder andere Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

e) Die GKTS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der GKTS in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der GKTS zuzurechnen ist;

f) ein Verstoß gegen Klausel I. Ziffer 2 vorliegt.

1 Ist der Rücktritt bzw. die Kündigung der GKTS berechtigt, entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

2 Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 1 und 2 ein Schadenersatzanspruch seitens der GKTS gegen den Kunden bestehen, so kann die GKTS den Anspruch pauschalieren. Klausel V. Ziffer 4 gilt in diesem Fall entsprechend.

 

VII. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 10.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

3. Der Kunde hat gebuchte Hotelzimmer bis 18.00 Uhr zu beziehen. Sofern nicht eine verspätete Ankunftszeit (nach 18.00 Uhr) vereinbart ist oder das Zimmer im Voraus bezahlt wurde, ist die GKTS berechtigt, das gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde heraus einen Anspruch gegen die GKTS herleiten kann.

4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der GKTS spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die GKTS aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logipreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der GKTS kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

VIII. Haftung der GKTS

1. Die GKTS haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die GKTS die Pflichtverletzung zu vetreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der GKTS beruhen. Einer Pflichtverletzung der GKTS steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der GKTS auftreten, wird die GKTS bei Kenntnis oder unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. 

2. Für eingebrachte Sachen haftet die GKTS dem Kunden nach gesetzlichen Bestimmungen, des bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 2.500,00 sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der GKTS Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung der GKTS gilt vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet die GKTS nicht, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend. Etwaige Schäden sind der GKTS unverzüglich anzuzeigen.

4. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Die GKTS bewahrt zurückgebliebene Sachen des Kunden drei Monate auf. Danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

 

IX. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- oder Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

4. Es gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Parkordnung

Liebe Besucherinnen und Besucher des Wilhelm Ostwald Parks, der Park steht Ihnen während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, das es keinen Rechtsanspruch auf Zutritt gibt und das wir uns ohne Begründung vorbehalten, den Park nicht zu öffnen oder früher zu schließen oder Benutzer aus dem Park verweisen. Das Hausrecht bleibt stehts bei uns.

Bitte halten Sie folgende Parkordnung ein, die Sie mit Betreten des Grundstücks anerkennen. Die Nutzung des Parks erfolgt auf eigene Gefahr.

1. Im Park stehen Ihnen die Wege zur Verfügung. Die Wege dürfen nicht verlassen werden.

2. Minderjährige haben nur in Begleitung von Volljährigen Zugang. Die Volljährigen sind zur Aufsicht über die Minderjährigen verpflichtet.

3. Hinweisschilder, insbesondere Verbotsschilder, sowie Zäune und andere Absperrungen sind zu beachten. Dies gilt insbesondere wegen der besonderen Gefährlichkeit durch den Steinbruch.

4. Wegen der besonderen Gefährlichkeit darf der Steinbruch nicht bei Dunkelheit, nicht bei schlechtem Wetter und nicht bei unsicheren Wegen (z.Bsp. Schneeglätte) besucht werden.

5. Mit Ausnahme der Wege zwischen Eingang, Parkplatz, den Häusern Glückauf sowie Werk und dem Museum Haus Energie werden die Wege weitgehend naturbelassen. Die waldartigen Baumbestände prägen den Park. Diese Wege unterliegen deshalb keiner Verkehrssicherung. Winterdienst findet nicht statt. Die Wege sind nicht beleuchtet.

6. Fahrzeuge gleich welcher Art (auch Rollschuhe, Inline-Skater, Skateboards usw.) dürfen nur bis zum Parkplatz benutzt werden.

7. Tiere dürfen nicht mitgeführt werden. Dies gilt nicht für Assistenzhunde.

8. Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nicht genutzt werden.

9. Berufliche und gewerbliche Tätigkeiten, Werbung, Sammlungen, Unterschriftsaktionen usw. sind nicht gestattet.

10. Das Rauchen ist grundsätzlich auf dem Gelände verboten. Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten bei den Häusern Werk, Glückauf und Energie.

11. Bitte verlassen Sie den Park bis spätestens 17 Uhr (donnerstags: geschlossen). Danach wird das Eingangstor verschlossen und eine Ausfahrt ist nicht mehr möglich!